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AGB - Allgemeinen Geschäftsbedingungen
für die Nutzung des Bewertungsportals www.semado.de ab dem 01.01.2010
§ 1 Geltungsbereich & Allgemeines
"Data Web Services" ist eine geschütze Marke der aerotreff.de Flugschule am FMO GmbH.
Für die Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnliche Handlungen zwischen aerotreff.de Flugschule am FMO GmbH - nachfolgend „Data Web Services“ genannt - und den natürlichen und juristischen Personen - nachfolgend „Kunde“ genannt - gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt).
Kunden der Data Web Services sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
Die AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen in der aktuellsten Fassung als vereinbart, soweit keine anderweitigen schriftlichen Verträge bestehen, die die AGB im Einzelnen oder in ihrer Gesamtheit ergänzen oder ersetzen. Bestehen bereits Verträge, die den Geltungsbereich berühren, für die jedoch noch keine Vereinbarung getroffen wurde, so erlangen die entsprechenden Klauseln dieser AGB Gültigkeit.
Die Data Web Services ist zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widerspricht. Die Data Web Services wird den Kunden bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung seines Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und ihm während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widerspricht der Kunde fristgemäß, können sowohl Data Web Services, als auch der Kunde das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen.
Die AGB sind online auf der Website semado.datawebservices.de und ab dem 01.01.2020 unter www.semado.de unter dem Punkt AGB jederzeit abrufbar. Die AGB liegen zudem in den Geschäftsräumen der Data Web Services zur Einsicht- und Kenntnisnahme aus.
Der Kunde erkennt die AGB von Data Web Services sowohl auf dem Auftragsformular, als auch bei einer Onlineregistrierung und Anfrage an. Diese AGB finden auch dann Anwendung, sofern die Website der Data Web Services oder einzelne Bereiche dieser Site von einer anderen Website aus genutzt werden, die den Zugang zur Website vollständig oder auszugsweise ermöglicht. Die Data Web Services widerspricht hiermit ausdrücklich jeder anders lautenden AGB von Kunden. Diese werden nicht Vertragsbestandteil, da Data Web Services mit ihrer Geltung nicht einverstanden ist, vgl. § 305 II Nr. 2 BGB.
§ 2 Leistungsumfang & Vertrag
Die Data Web Services bietet auf Ihrer Webseite ein Bewertungsportal für Unternehmer an. Unternehmer können ihre Leistungen von Kunden bewerten lassen und erhalten somit ein individuelles Feedback, um die eigenen Angebote anpassen zu können. Dabei können Kunden auf der Bewertungsplattform zwischen verschiedenen Tarifen wählen. Die Data Web Services bietet auf Ihrer Website einen kostenlosen und mehrere kostenpflichtige Tarife an. Die Tarife unterscheiden sich in den von der Data Web Services bereitgestellten Leistungen.
Der Tarif "Basic" kann bis auf Weiteres kostenlos genutzt werden. Die übrigen Tarife sind kostenpflichtig. Die Preise aller kostenpflichtigen Tarife können der Preisliste, der Leistungsumfang den entsprechenden Beschreibungen zum Zeitpunkt der Buchung auf der Internetseite entnommen werden.
Die Data Web Services bietet ihren Kunden als kostenpflichtige Zusatzoption die technische Einbindung der Siegel und Widgets an. Der Vertrag hierüber wird durch individuelle Antrags- und die darauf bezogene Annahemerklärung (z. B. per E-Mail) geschlossen.
Für den Umfang der geschuldeten vertraglichen Leistung sind ausschließlich die Leistungsbeschreibungen sowie die hierauf Bezug nehmenden Angaben in der Rechnung maßgebend und verbindlich.
Die Angebote von Data Web Services sind freibleibend, soweit nicht anderes ausdrücklich erklärt wurde.
Die Auftragserteilung des Kunden muss in schriftlicher Form (per E-Mail) oder per Formular auf der Website erfolgen, anderenfalls liegt kein Angebot für den Kunden zum Vertragsabschluss vor.
Etwaigen Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Anders lautenden Bestätigungen des Kunden unter dem Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.
Durch die Präsentation der möglichen Leistungen gibt Data Web Services kein bindendes Angebot auf den Abschluss eines Vertrages ab. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Buchung eine Anfrage abzugeben. Erst mit der Anmeldung des Kunden bietet dieser Data Web Services den Abschluss eines Vertrages an.
Der Vertrag kommt mit der Annahme von Data Web Services zustande. Durch das Stellen einer Rechnung erklärt Data Web Services die Annahme des Vertrages.
§ 3 Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich,
das semado Siegel oder Widget innerhalb von 30 Tagen auf seiner Webseite zu platzieren. Bei Überschreitung dieser Frist behält sich die Data Web Services das Recht vor, das Kundenkonto inklusive aller Inhalte zu löschen.
die Leistungen der Data Web Services nur für die Laufzeit des Vertrages und für die beim Vertragsschluss angegebene Webadresse zu nutzen.
die von der Data Web Services angebotenen Dienste nur im gesetzlich und nach diesen AGB zulässigen Umfang zu nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung führt zum Ausschluss des durch die Registrierung eingeräumten Nutzungsrechts. Die Data Web Services wird nach Bekanntwerden einer missbräuchlichen Nutzung das Kundenkonto des entsprechenden Kunden deaktivieren. Eventuell bereits gezahlte Gebühren werden in diesem Fall nicht zurückerstattet.
Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere bei Urheberrechtsverstößen vor. Zudem liegt eine missbräuchliche Nutzung in der Bereitstellung, Verbreitung oder auf andere Art Nutzbarmachung von illegal erworbenen Daten sowie in der Verbreitung oder Bereitstellung von Daten zu illegalen Zwecken vor.
Ebenfalls missbräuchlich ist die Nutzung des Bewertungsportals
zum Versenden von Spam,
zum Senden und Speichern verletzender, obszöner, bedrohlicher, beleidigender oder in sonstiger Weise Rechte Dritter verletzender Inhalte,
zum Hochladen von Programmen die geeignet sind den Betrieb der Data Web Services zu stören, zu beeinträchtigen oder zu verhindern,
um unauthorisierten Zugang zum Data Web Services Service oder zu einzelnen Modulen, Systemen oder Anwendungen zu erhalten oder diesen Dritten zu gewähren sowie
zur Abgabe von gefälschten Bewertungen.
die an die Data Web Services übermittelten Informationen sorgfältig und ordnungsgemäß zusammenzustellen und dieses unverzüglich zu deaktivieren bzw. zu aktualisieren, wenn die Informationen nicht mehr aktuell sind. Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z. B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.
Kundenbewertungen regelmäßig auf verletzende, obszöne, bedrohliche, beleidigende oder in sonstiger Weise Rechte Dritter verletzende Inhalte zu überprüfen und solche Bewertungen umgehend zu melden.
die Data Web Services von allen Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener bzw. gesetzlich festgelegter Kosten zur Rechtsverfolgung freizustellen, die auf einer nicht vertragsgemäßen, missbräuchlichen und/oder rechtswidrigen Nutzung der Webseitendienste und ihrer Inhalte des Nutzers beruhen. Der Kunde unterstützt die Data Web Services bei der Abwehr dieser Ansprüche, insbesondere durch das zur Verfügung Stellen sämtlicher, zur Verteidigung erforderlicher Informationen. Der Kunde ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der die Data Web Services durch die erfolgreiche Durchsetzung solcher Ansprüche seitens Dritter entsteht.
Für Inhalt und Richtigkeit der an die Data Web Services übermittelten Daten ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich.
Der Kunde ist allein für die Verwaltung seines Passwortes zuständig. Er trifft die geeigneten Maßnahmen um eine Kenntnisnahme durch Dritte und einen Verlust zu verhindern.
§ 8 Kontrolle von Bewertungen; Veröffentlichung von Bewertungen
Abgegebene Bewertungen können von der Data Web Services redaktionell auf ihre Zulässigkeit überprüft werden. Sollte eine Bewertungen unzulässig sein (z.B. im Falle der Rechtswidrigkeit der Bewertung), hat die Data Web Services das uneingeschränkte Recht, diese aus dem Bewertungsportal zu entfernen.
Die Data Web Services behält sich das Recht vor, zulässige Bewertungen in Suchmaschinen und Social Networks zu veröffentlichen.
Der Kunde hat das Recht, unangemessene oder nicht den Tatsachen entsprechende Bewertungen zu melden und die Löschung dieser Bewertung zu beantragen. Die Data Web Services wird daraufhin die Bewertung überprüfen und - sofern nach Einschätzung der Data Web Services die Bewertung unangemessen ist - löschen. Ein grundsätzliches Recht auf Löschung von schlechten Bewertungen, die weder unangemessen nocht unwahr sind, besteht nicht.
§ 8 Speicherung von Daten
Data Web Services weist ausdrücklich darauf hin, vgl. § 28 BDSG, dass die im Laufe der Geschäftsabwicklung gesammelten notwendigen Daten verarbeitet und gespeichert werden. Die persönlichen Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon ist die Weitergabe aus betrieblichen oder gesetzlichen Gründen an Steuerberater, Anwälte oder Behörden im Rahmen der Buchführung oder steuerlicher Erklärungen und sofern Data Web Services gesetzlich dazu verpflichtet ist. Data Web Services wird ansonsten Kundendaten weder zu Werbezwecken noch aus anderen als den genannten Gründen weitergeben. Der Kunde willigt ein, dass Data Web Services die Daten des Dienstleistungs- und Zahlungsverkehrs mit dem Kunden speichert, verarbeitet und übermittelt.
§ 8 Leistungsverzug / Leistungsstörung
Kann die Hauptleistungspflicht durch Data Web Services oder deren Beauftragte infolge von Krankheit oder höherer Gewalt nicht erfüllt werden, so entfallen alle wechselseitigen Ansprüche aus diesem Vertrag. Data Web Services wird dem Kunden die Hinderungsgründe, die zur Nichterbringung der Leistung führen, unverzüglich per Telefon oder E-Mail anzeigen. Ggf. erbrachte Voraus- oder Anzahlungen werden erstattet.
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von der Data Web Services nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat die Data Web Services nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Data Web Services dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann die Data Web Services vom Vertrag zurücktreten. Die Data Web Services verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
Die Nicht-Erreichbarkeit des Bewertungsportals - bspw. aufgrund technischer Wartung oder Ausfälle - von bis zu 2 % im Jahresdurchschnitt stellen keine Verletzung oder Nicht-Erfüllung der Leistungspflicht dar.
Sofern eine Hauptleistung unabhängig von der Ursache zeitweise oder vollständig nicht erbracht werden kann oder erbracht wird, stehen dem Kunden über die Erstattung aller Zahlungen für diesen Zeitraum hinaus keine weiteren Ansprüche bspw. auf Schadenersatz zu.
Kann eine Nebenleistung nicht erbracht werden, wird der ggf. hierfür bereits bezahlte Betrag erstattet. Eine nicht erbrachte Nebenleistung berechtigt weder zur Erstattung der Bezahlung für die Hauptleistung.
Sofern Data Web Services für einen Kunden eine unentgeltliche Leistung erbringt, erfolgt diese Leistung freiwillig. Der Kunde hat keinerlei Rechtsanspruch auf die Leistung.
Zahlung & Zahlungsverzug
Sämtliche Preise verstehen sich exklusive der Umsatzsteuer. Die Preise entnehmen Sie bitte der Preisliste auf der Internetseite der Data Web Services.
Die Tarifgebühren sind mittels des SEPA-Firmenlastschriftverfahrens oder per Rechnung zu bezahlen. Für die Vorabankündigung der SEPA-Firmenlastschriften gilt die verkürzte Frist von einem Kalendertag. Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei der Data Web Services eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften berechnet, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich die Data Web Services vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass der Data Web Services kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Data Web Services behält sich zudem im Falle des Zahlungsverzugs das Recht vor, das Kundenkonto für den Verzugszeitraum zu sperren. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen. Die Rechnung ist innerhalb von 10 Tagen zur Zahlung fällig. Ist der Kunde nach Zahlungserinnerung und mehr als 20 Tage in Zahlungsverzug behält sich Data Web Services vor, die Leistung bis zum Begleichen der Rechnung auszusetzen.
Vertragslaufzeit & Kündigung
Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 6 Monate. Bis zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kann der Vertrag unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende per Post, Fax oder E-Mail gekündigt werden. Kündigt der Kunde nicht, verlängert sich die Vertragslaufzeit ab dem Ende der ursprünglichen Laufzeit um weitere 6 Monate.
Haftung
Die Data Web Services sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, haftet die Data Web Services im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens. Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt. Die Data Web Services haftet nicht für eine rechtswidrige Bewertung gegenüber den Kunden, wenn sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Bewertung hat und ihr auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die Rechtswidrigkeit der Bewertung offensichtlich wird. Ebenso scheidet eine Haftung der Data Web Services aus, wenn sie unverzüglich tätig geworden ist, um die Bewertung zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt hat.
§ 4 Sonstiges
Ein Verzicht von Data Web Services, ein Recht oder eine Bestimmung dieser AGB auszuüben oder durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht oder die betreffende Bestimmung generell dar.
Diese AGB sind als Rahmenbedingungen abgefasst. Sollten sich weitere Bedingungen bei Vertragsschluss ergeben, so werden diese gesondert in den Vertrag, zur Unterzeichnung durch beide Parteien bzw. beim Vertragsabschluss über die Website, aufgenommen.
§ 5 Schlussbestimmungen
Etwaige Nebenabreden zu diesen AGB sind nur insoweit wirksam, als sie von beiden Parteien schriftlich bestätigt worden sind. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser AGB. Sämtliche mündliche Bekenntnisse sind schwebend unwirksam bis sie von beiden Parteien schriftlich bestätigt worden sind.
Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesen AGB ergeben, steht der ordentliche Gerichtsweg offen.
Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ergibt sich als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Verträge oder AGB ergeben, der Firmensitz von Data Web Services.
Die Unwirksamkeit einer der im Vertrag befindlichen Klauseln berührt nicht die Wirksamkeit des übrigen Vertrages. Die unwirksame Bestimmung ist von den Vertragsparteien durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck des Vertrages entspricht.
Greven, 01.12.2019